Sachsens Bauminister appelliert an die Bundesregierung, wieder einen vernünftigen Kurs einzuschlagen
Staatsminister Thomas Schmidt, Sachsens Minister für das Bauwesen und die regionale Entwicklung, ist in besonderer Weise besorgt über die geplanten Etatkürzungen und Gesetzesvorhaben der Bundesregierung. Mit Blick auf die Kabinettsklausur am Dienstag und Mittwoch (29./30. August) in Meseberg appelliert Schmidt an die Bundesregierung, pragmatische Lösungen für die Baukrise zu finden.
Pragmatische Ideen für das Bauwesen
Die deutsche Bauwirtschaft befindet sich in einer schweren Krise. Baupreise und Zinsen steigen, Bauherren, Eigentümer und Investoren sind verunsichert, der Bau von dringend benötigtem Wohnraum kommt zum Erliegen. Minister Schmidt unterstützt die Vorschläge von Bundesbauministerin Klara Geywitz, Steuererleichterungen und degressive Abschreibungen zu ermöglichen. Diese pragmatische Idee könnte dazu beitragen, die Krise abzumildern. Auch die Vorschläge, den gesamten Lebenszyklus eines Hauses zu betrachten, den Holzbau stärker zu berücksichtigen und weg von einer Versteifung auf Energiestandards zu kommen, sind sinnvoll und sollten dringend Gehör finden, betont der Minister.
Darüber hinaus kritisiert Minister Schmidt, dass viele Vorschläge im Bereich des Gebäudeenergiegesetzes und des erhöhten Effizienzniveaus weit von der finanziellen Realität der Menschen entfernt sind. Er fordert eine Überarbeitung des Gesetzes, um die finanziellen Belastungen der Bürger zu verringern. Maßnahmen zum Schutz des Klimas können nur erfolgreich sein, wenn alle Menschen mitmachen. Politik sollte Chancen eröffnen und keine Eigenheimträume von vornherein zum Platzen bringen. Minister Schmidt fordert daher, die Einkommensgrenzen für die Neubauförderung zu erhöhen, Familien mit geringen Einkommen zusätzlich mit einem Zuschuss zu unterstützen und die Energiestandards an die bezahlbare Realität anzupassen.
Technologieoffenheit im Bau
Minister Schmidt fordert die Bundesregierung auf, auch beim Bau auf Technologieoffenheit zu setzen. Die Neubauförderung darf nicht weiterhin an veralteten Dämmungsregeln gemessen werden, sondern sollte an CO2-Einsparungen ausgerichtet sein. Nur so kann das Potenzial für den Klimaschutz genutzt werden.
Der Vorschlag von Ministerin Klara Geywitz, den gesetzlichen Standard für Neubauten vorerst nicht auf das Effizienzhausniveau 40 zu erhöhen, wird von Minister Schmidt begrüßt. Dies kann vorübergehend helfen und die Situation nicht weiter verschärfen.
Maßnahmen für die sächsische Bauwirtschaft
Um die Krise für die sächsische Bauwirtschaft abzumildern und steuernd einzugreifen, hat das Staatsministerium für Regionalentwicklung erste Schritte unternommen. Die Förderung der Richtlinien Familienwohnen und preisgünstiger Mietwohnraum wurde bereits angepasst. Ein Baustein für die energetische Sanierung hilft direkt den Bauherren vor Ort. Die Unterstützung beim Bau von Sozialwohnungen wird ebenfalls verbessert. In diesem Jahr stellt der Freistaat Sachsen allein im Bereich des Wohnungsbaus mehr als 250 Millionen Euro für Darlehen und Zuschüsse bereit. Auch in anderen Förderbereichen wird verstärkt in Bauvorhaben investiert, wie zum Beispiel in der Städtebauförderung (2023: 145 Millionen Euro), der Stadtentwicklung (bis 2027: 200 Millionen Euro), der Strukturentwicklung der Kohleregionen und der ländlichen Entwicklung (LEADER).
Stärkung des ländlichen Raums
Minister Schmidt warnt vor den geplanten Mittelkürzungen im Bereich der ländlichen Entwicklung. Diese Kürzungen haben direkte Konsequenzen und könnten ganze Programme zum Erliegen bringen. Attraktive ländliche Räume entlasten benachbarte Städte massiv. Der Minister appelliert an die Bundesregierung, den ländlichen Raum zu stärken und ihn als Zukunftsraum zu begreifen.
Abschließend betont Minister Schmidt, dass pragmatische Lösungen und Mut bei der Klausur der Ampel in Meseberg erforderlich sind. Eine unglückliche Kommunikation von geplanten Gesetzesnovellen und zu ambitionierte Gesetze, die kaum umsetzbar sind, führen zu Unverständnis bei den Menschen. Streichungen von Mitteln für Regionen außerhalb der Ballungsräume könnten die positive Entwicklung stoppen und erneut Frust erzeugen. Minister Schmidt appelliert, den ländlichen Raum zu unterstützen und zu verhindern, dass dieses Vorgehen die Demokratie weiter schwächt.
Quelle: sachsen.de
