Parteien in Dresden einig: Reduzierter Mehrwertsteuersatz in Gastronomie soll über 2023 hinaus bestehen
Alle im Sächsischen Landtag vertretenen Parteien sprechen sich für Erhalt der reduzierten Mehrwertsteuer aus
Die im Sächsischen Landtag vertretenen Parteien sind sich einig: Der reduzierte Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie sollte über das Jahr 2023 hinaus bestehen bleiben. Diese Einigkeit wurde am gestrigen Donnerstag deutlich, als neben den Grünen und der AfD auch CDU, SPD und Linke ihre Unterstützung für den Erhalt des reduzierten Satzes bekundeten.
Linke-Fraktionschef plädiert für geringere Mehrwertsteuer in der Gastronomie
Rico Gebhardt, der Fraktionschef der Linken, sprach sich vehement für eine geringere Mehrwertsteuer in der Gastronomie aus. Er betonte, dass es gerade angesichts der allgemeinen Teuerung falsch wäre, die Mehrwertsteuer wieder anzuheben. Zudem wies er darauf hin, dass dies auch dazu führen würde, dass das Essen in Kitas und Schulen noch teurer wird. Stattdessen plädiert Gebhardt dafür, den reduzierten Satz beizubehalten und für Grundnahrungsmittel die Mehrwertsteuer komplett zu streichen.
Bundesweite Regelung läuft aus
Derzeit gilt bundesweit ein reduzierter Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent für den Verzehr von Speisen in Restaurants und Gaststätten. Diese Regelung wurde als Teil der Hilfsmaßnahmen in der Corona-Krise eingeführt, soll aber nun auslaufen.
CDU-Abgeordneter fordert dauerhafte Regelung
Der CDU-Abgeordnete Jörg Marker erklärte, dass es jetzt an der Zeit sei, die Regelung dauerhaft zu entfristen. Er betonte, dass die Preissteigerungen für Energie, Personal und Lebensmittel die Gastronomie stark belasten. Die Wirte seien jedoch oft nicht in der Lage, diese Kosten direkt an die Gäste weiterzugeben. Daher sei es wichtig, dass die Steuergesetzgebung insgesamt verbessert werde, um der Branche eine Chance zur wirtschaftlichen Erholung zu geben.
SPD und Grüne unterstützen Verlängerung des reduzierten Satzes
Auch die SPD spricht sich dafür aus, den reduzierten Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie um weitere drei Jahre zu verlängern. Die Parteivorsitzende Kathrin Michel betonte, dass vor allem auf dem Land Kneipen oft die einzige noch verbliebene Begegnungsstätte seien. Sie forderte zudem eine grundlegende Reform der Mehrwertsteuer und eine Verbesserung der Steuergesetzgebung insgesamt.
Bereits Ende August hatten sich die Grünen für eine Verlängerung der Regelung ausgesprochen und eine sächsische Bundesratsinitiative dazu vorgeschlagen. Fraktionschefin Franziska Schubert betonte, dass die Branche weiterhin vor Herausforderungen stehe, wie beispielsweise steigende Energiepreise und höhere Kosten. Zudem könnten Familien durch den reduzierten Mehrwertsteuersatz entlastet werden.
AfD und FDP unterstützen ebenfalls Erhalt der reduzierten Mehrwertsteuer
Die AfD-Fraktion hatte bereits am Mittwoch beantragt, die Mehrwertsteuer auf Speisen und Getränke bei gastronomischen Dienstleistern dauerhaft auf sieben Prozent zu senken. Die sächsische Regierung wurde aufgefordert, sich in Berlin für dieses Anliegen stark zu machen.
Auch die FDP unterstützt den Erhalt des reduzierten Steuersatzes für die Gastronomie. Robert Malorny, designierter Spitzenkandidat der FDP Sachsen für die Landtagswahl 2024, warnte vor einem weiteren Anstieg der Gastropreise, sollten die Umsatzsteuerabsenkungen auslaufen. Dies könnte zu einem massiven Rückgang der Gäste führen und letztendlich zu einem Sterben von Restaurants und Hotels in großem Umfang.
Insgesamt zeigt sich in Dresden eine breite politische Unterstützung für den Erhalt des reduzierten Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie über das Jahr 2023 hinaus. Die Parteien sind sich einig, dass dies notwendig ist, um der Branche nach der Corona-Krise und darüber hinaus eine Chance zur wirtschaftlichen Erholung zu geben. Zudem wird eine grundlegende Reform der Mehrwertsteuer und eine Verbesserung der Steuergesetzgebung gefordert.
